Satzung „Offenes Haus der Kulturen“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen Offenes Haus der Kulturen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Zweck des „Offenen Hauses der Kulturen“ ist die Förderung von Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Volksbildung. Die Mitglieder des Vereins sind im Sinne dieses Zweckes tätig. Sie streben an, das denkmalgeschützte Studierendenhaus der Frankfurter Goethe-Universität als Gebäude zu erhalten und als Ort der Begegnung für Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Kulturen, aus allen sozialen Schichten und Generationen zu nutzen.
Der Satzungszweck wird zum einen verwirklicht durch die Organisation und Durchführung von
- Führungen und Veranstaltungen zur Geschichte und Architektur des Studierendenhauses, um die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Gebäudes für die Nachkriegsgeschichte Frankfurts und als Ort demokratischer und kultureller Bildung zu informieren;
- kulturellen Veranstaltungen (Kunst, Film, Literatur, Tanz, Theater, Musik) im Studierendenhaus;
zum anderen durch die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für das zukünftige „Offene Haus der Kulturen.“
Der Verein strebt an, nach dem Weggang der Universität, als Träger und Betreiber des dann neuen „Offenen Hauses der Kulturen“ zu wirken.

§ 3 Selbstlosigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, beim Ausscheiden aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
5. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die gemeinnützigen Vereine „Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e.V." und „Kultur für Alle e.V.“, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Wenn diese Vereine nicht mehr bestehen sollten oder ihre Gemeinnützigkeit weggefallen sein sollte, dann fällt das Vereinsvermögen an eine für vergleichbare Aufgaben zuständige, gemeinnützig tätige Körperschaft, die im Bereich der Volksbildung tätig ist. Darüber beschließt die Mitgliederversammlung in ihrer letzten Sitzung.“

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person durch schriftlichen Aufnahmeantrag werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
2. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei schriftlicher Ablehnung brauchen dem Antragsteller / der Antragstellerin die Gründe nicht mitgeteilt werden.
3. Wird ein Antrag auf Mitgliedschaft vom Vorstand abgelehnt, so kann die / der Betroffene Einspruch erheben. Über einen Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
4. Der Beitritt ist erst vollzogen, wenn die erste Beitragszahlung eingegangen ist.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
2. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesonde-re ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindesten einem Jahr. Der Ausschluss wird auf Antrag eines Mitgliedes nach Prüfung durch den Vorstand beschlossen und durch schriftlichen Bescheid vollzogen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats die Anrufung der Mitglieder-versammlung zulässig, deren Entscheidung bei 2/3 Mehrheit endgültig ist.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
1. Alle Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
2. Der Jahresbeitrag für Arbeitslose, Schüler, Studenten und Auszubildende kann bis zu 50 % ermäßigt werden.
3. Der Vorstand kann auf Antrag in Härtefällen Ermäßigung oder Erlass gewähren.
4. Der Verein ist darüber hinaus berechtigt, Zuwendungen entgegenzunehmen.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Organe des Vereins können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt das vom Vorstand oder von Mitgliedern vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die Arbeitsweise des Vereins.
2. In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Über Nachträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung. Sie nimmt den jährlichen Rechenschafts- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet über dessen Entlastung, über Vereinsauflösung und Satzungsänderung.
3. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50% der Mitglieder des Vereins beschlussfähig.
4. Die Mitgliederversammlung fällt Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5. Für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Auf den Inhalt geplanter Satzungsänderungen und eine geplante Vereinsauflösung muss mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung in einer schriftlichen Einladung hingewiesen werden.
6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig..
7. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens 1/6 der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung verlangt. Die Einladungsfrist hierzu beträgt eine Woche. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als 50% der Mitglieder des Vereins beschlussfähig.
8. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann im unmittelbaren Anschluss an die Feststellung der Beschlussunfähigkeit eine Mitgliederversammlung anberaumt werden, die mit wenigstens 10% der Mitglieder des Vereins beschlussfähig ist. Ein Beschluss in Satzungsfragen bzw. über die Auflösung des Vereines ist in neueinberufenen Versammlungen ausgeschlossen.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von dem/der zu Beginn der Versammlung gewählten Versammlungsleiter/ Versammlungsleiterin zu unterzeichnen.

§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
2. Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin
d) dem Schriftführer/der Schriftführerin
e) bis zu 5 Beisitzern
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens sowie die Umsetzung der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Er ist berechtigt, im Rahmen von § 58 der Abgabenordnung Rücklagen für die Erfüllung der Vereinszwecke zu bilden.
4. Der Vorstand gibt sich für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung.
5. Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin zu bestellen.
6. Die Tätigkeit des Vorstandes erfolgt ehrenamtlich. Bare Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
8. Von den im Folgenden aufgeführten Vorstandsmitgliedern (1. Vorsitzende/-r, 2. Vorsitzende/-r, Schriftführer/-in, Schatzmeister/-in) können beliebige zwei den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
9. Für Verfügungen des Vorstandes, die einen Betrag von 500 EUR übersteigen, zeichnen zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
10. Das Eingehen von Geschäften mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Das Eingehen von Geschäften mit einem Vertragswert über 2.000 € bedarf einer vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.
11. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand ermächtigt, ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer zu benennen, bzw. ein frei gewordenes Amt mit einem anderen Amt zu vereinigen. Ein Vorstandsmitglied darf in Personalunion jedoch nicht mehr als zwei Ämter bekleiden.
12. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Arbeitsgruppen und einen Beirat von nicht stimmberechtigten Fördermitgliedern einrichten.
13. An den Vorstandssitzungen können die Vereinsmitglieder ohne Stimmrecht teilnehmen, über Zeitpunkt und Ort der Sitzung sind die Mitglieder zu informieren. Gäste können nach Einladung durch den Vorstand teilnehmen.

§ 10 Kassenprüfung
1. Die Kassenprüfung des Vereins ist jährlich durch zwei Prüfern/Prüferinnen durchzuführen.
2. Die Prüfer/Prüferinnen dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und zu unterzeichnen. Über das Ergebnis wird in der Mitgliederversammlung Bericht erstattet. Diese bestätigt den Bericht.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22. Juni 2011 und nach Eintragung in das Vereinsregister wirksam.